AGB

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich der AGB

1. Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen der mirrorINOX GmbH gelten für alle – auch zukünftigen – Verträge mit Unter-nehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen über Lieferungen und sonstige Leistungen unter Einschluss von Werkverträgen und sonstigen Nebenleistungen.
2. Einkaufsbedingungen des Käufers werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht
nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Angebote, Vertragsabschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Mündliche Vereinbarungen, Zusagen, Zusicherungen und Garantien unserer Angestellten im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.
2. Maßgebend für die Auslegung von Handelsklauseln sind im Zweifel die Incoterms in ihrer jeweils neuesten Fassung.
3. Alle Angaben wie Maße, Gewichte, Abbildungen, Beschreibungen, Preislisten und sonstigen Drucksachen sind nur annähernd, jedoch bestmöglich ermittelt und dargestellt, für uns aber insoweit unverbindlich.
4. An allen dem Besteller überlassen Unterlagen, wie Dokumentationen, Muster, Zeichnungen und Kalkulationen behaltet wir uns ein Eigentums- und Urheberrecht vor. Insbesondere gilt dies für schriftliche Unterlagen, die als „vertraulich“ zu bezeichnen sind. Eine Weitergabe an Dritte bedarf der ausdrücklichen Zustimmung der mirrorINOX GmbH.
5. Die Wahl des Werkes oder Lieferanten, der mit der Herstellung oder Lieferung des Material betraut wird, obliegt ausschließlich der mirrorINOX GmbH. Wir sind berechtigt, Unteraufträge zu erteilen.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Alle Preisangaben verstehen sich „ab Werk“ zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer und Kosten für Verpackung und Versandkosten gemäß der Auftragsbestätigung. Die Umsatzsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Bei Zubehör- und Ersatzteillieferungen werden anteilige Porto-, Verpackungs- und Versandkosten berechnet.
2. Alle Preisangebote und -angaben außerhalb der Auftragsbestätigung sind unverbindlich und können von uns jederzeit abgeändert werden.
3. Für die Berechnung der Preise ist die bei mirrorINOX festgestellte Stückzahl, das festgestellte Gewicht , die Quadratmeter oder die Meterzahl maßgeblich.
4. Zahlungen haben innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug (netto) ab Rechnungsdatum zu erfolgen. Bei Zahlungseingang innerhalb von 10 Tagen gewähren wir 2% Skonto.
5. Bei Nachbestellungen von früheren oder laufenden Aufträgen, sind unsere Preise nicht bindend.
6. Ein Zurückbehaltungsrecht und eine Aufrechnungsbefugnis stehen dem Käufer nur insoweit zu, wie seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
7. Bei Überschreitung des Zahlungsziels oder bei Verzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 4 %-Punkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, es sei denn höhere Zinssätze sind vereinbart. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
8. Zahlt der Kunde innerhalb von 14 Tagen auf eine Rechnung nicht oder wenn uns Umstände bekannt werden, dich nach pflichtgemäßen kaufmännischen Ermessen geeignet sind, seine Kreditwürdigkeit in Frage zu stellen, sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzuhalten. 

§ 4 Ausführung der Lieferungen, Lieferfristen und -termine

1. Angaben zu Lieferzeiten sind annähernd, es sei denn mirrorINOX GmbH hat diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung und gelten nur unter der Voraussetzung rechtzeitiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages.
2. Für die Einhaltung von Lieferfristen und -terminen ist der Zeitpunkt der Absendung ab Werk oder Lager maßgebend. Sie gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet werden kann.
3. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen währungs-, handelspolitische und sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, von uns nicht verschuldete Betriebs-störungen (z. B. Feuer), Behinderung der Verkehrswege, Verzögerung bei der Einfuhr-/Zollabfertigung sowie alle sonstigen Umstände gleich, welche, ohne von uns verschuldet zu sein, die Lieferungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen. 
4. Bei erstmaligen Lieferverzug durch uns ist eine angemessene, schriftliche Nachfrist zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist, ist unser Vertragspartner berechtigt, bezüglich des nichterfüllten Teils des Vertrages vom Vertrag zurückzutreten. Die Geltendmachung von Verzugsschäden ist ausgeschlossen.
5. Versandfertig gemeldete Ware muß sofort, spätestens innerhalb 5 Tagen, abgerufen werden, andernfalls oder bei Unmöglichkeit der Versendung sind wir berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Käufers zu lagern und als geliefert zu berechnen.
6. Unsere Produkte werden branchenüblich verpackt und die Verpackung zu Selbstkosten berechnet. Der Versand erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, ab Werk. Ebenso wird, sofern nicht anders vereinbart, der Versandweg und –mittel sowie Frachtführer und Spedition durch uns bestimmt.
7. Mehr oder Minderlieferungen sind zulässig, es sei denn, sie überschreiten den handelsüblichen Umfang. Ebenso sind Teillieferungen zulässig, auch wenn dies nicht besonders vereinbart wurde. Teillieferungen können gesondert in Rechnung gestellt werden.
8. Bei Transportschäden hat der Vertragspartner dies unverzüglich zu melden und zu dokumentieren.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zustehen (Saldovorbehalt) und der Forderungen, die durch den Insolvenzverwalter einseitig im Wege der Erfüllungswahl begründet werden.
2. Dem Vertragspartner ist die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im Rahmen seines ordentlichen Geschäftsbetriebs gestattet unter der Maßgabe, dass er mit seinem Geschäftspartner ebenfalls einen Eigentumsvorbehalt vereinbart. Zugleich tritt er hierbei die ihm aus seiner Weiterveräußerung zustehenden Forderungen in Höhe des Wertes der jeweiligen Vorbehaltsware im Voraus an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Verpfändung und Sicherungsübereignung unserer Vorbehaltsware ist nicht gestattet.
3. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Nr. 1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum anteilig an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Käufer uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Nr. 1.
4. Von einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigungen durch Dritte hat uns der Käufer unverzüglich zu unterrichten. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs oder zum Rücktransport der Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten ersetzt werden.
5. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und zu diesem Zweck gegebenenfalls den Betrieb des Käufers zu betreten. Gleiches gilt, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Käufer durch dessen mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben unberührt.
6. Übersteigt der Rechnungswert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen einschließlich Nebenforderungen (Zinsen; Kosten o. ä.) insgesamt um mehr als 50 v.H., sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

§ 6 Haftung für Sachmängel, Gewährleistung

1. Sachmängel der Ware sind unverzüglich, spätestens sieben Tage seit Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Sachmängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind – unter sofortiger Einstellung etwaiger Be- und Verarbeitung – unverzüglich nach Entdeckung, spätestens vor Ablauf der vereinbarten oder gesetzlichen Verjährungsfrist schriftlich anzuzeigen. Bei einer unerheblichen Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit der Ware scheidet unsere Sachmängelhaftung aus. Ist Ware bereits weiterveräußert, verarbeitet oder umgestaltet, steht dem Käufer nur das Minderungsrecht zu.
2. Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme der Ware durch den Käufer ist die Rüge von Sachmängeln, die bei der vereinbarten Art der Abnahme feststellbar waren, ausgeschlossen.
3. Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge können wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern (Nacherfüllung). Bei Fehlschlagen oder Verweigerung der Nacherfüllung kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder nach Setzung und erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten. Ist der Mangel nicht erheblich, steht ihm nur das Minderungsrecht zu.
4. Gibt der Käufer uns nicht unverzüglich Gelegenheit, uns von dem Sachmangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Rechte wegen des Sachmangels.
5. Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nacherfüllung übernehmen wir nur, soweit sie im Einzelfall, insbesondere im Verhältnis zum Kaufpreis der Ware, angemessen sind, keinesfalls aber über 150 % des Warenwertes. Ausgeschlossen sind Kosten im Zusammenhang mit dem Ein- und Ausbau der mangelhaften Sache, ebenso wie Kosten des Käufers für die Selbstbeseitigung eines Mangels, ohne dass hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die verkaufte Ware an einen anderen Ort als den Sitz oder die Niederlassung des Käufers verbracht worden ist, übernehmen wir nicht, es sei denn, dies entspräche ihrem vertragsgemäßen Gebrauch.
6. Rückgriffsrechte des Käufers nach § 478 BGB bleiben unberührt.
7. Eine Gewährleistung für einen bestimmten Einsatzzweck oder eine bestimmte Eignung der Ware geben wir nicht, es sei denn, Abweichendes wird ausdrücklich schriftlich vereinbart; im Übrigen liegt das Einsatz- und Verwendungsrisiko ausschließlich beim Käufer.
8. Produktions- oder rohstoffbedingte, geringfügige Abweichungen in der Beschaffenheit unserer Waren gelten nicht als Mängel.
9. Aufgrund der Komplexität der Produktionsprozesse und speziell der Zusammensetzung und Güte des Rohmaterials, gelten für Mängelrügen, die auf den Glanz/Glanzgrad sowie die Farbe abzielen (Abweichungen im Glanzgrad sowie Farbabweichungen) folgende, zusätzlichen Regelungen: Der Käufer kann Mängel bei Glanz- und Farbabweichungen nur dann geltend machen, wenn vorher Grenzmuster verbindlich definiert und festgelegt wurden. Liegen derartige Grenzmuster nicht vor, schließen wir von vorneherein eine solche Reklamation aus. Werbemittel und Muster stellen keine Grenzmuster dar.
10. Im Regelfall werden alle Bleche der mirrorINOX GmbH mit einer Schutzfolie versehen (Hersteller bzw. Lieferanten hierfür sind Novacel, Poli-Film oder Nitto Denko), falls nicht ausdrücklich anders vereinbart und durch mirrorINOX GmbH bestätigt. Hierbei gilt es die herstellerspezifischen Besonderheiten (Lagerfähigkeit, UV-Beständigkeit, Temperatur) der genannten Hersteller zu beachten. Auf Rückfrage stehen dem Käufer jederzeit die diesbezüglichen Produktdatenblätter zu und werden durch die mirrorINOX GmbH ausgegeben. 

§ 7 Allgemeine Haftungsbegrenzung

1. Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung haften wir – auch für unsere leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen – nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden.
2. Diese Beschränkungen gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und auch dann nicht, wenn und soweit wir Mängel der Sache arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert haben. Die Regeln über die Beweislast bleiben hiervon unberührt.
3. Soweit nichts anderes vereinbart ist, verjähren vertragliche Ansprüche, die dem Käufer gegen uns aus Anlass oder im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware entstehen, ein Jahr nach Ablieferung der Ware am Bestimmungsort, soweit sie nicht den Ersatz für einen Körper- und Gesundheitsschaden oder einen typischen, vorhersehbaren Schaden beinhalten oder auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers beruhen. Davon unberührt bleiben unsere Haftung aus vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie die Verjährung von gesetzlichen Rückgriffsansprüchen. In den Fällen der Nacherfüllung beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut zu laufen.

§ 8 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

1. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Pleidelsheim. 
2. Bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten, ist das für den Sitz der mirrorINOX GmbH zuständige Amtsgericht zuständig.
3. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt in Ergänzung zu diesen Bedingungen das deutsche unvereinheitlichte materielle Recht. Die Bestimmungen des Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) finden keine Anwendung.

§ 9 Sonstiges

1. Holt ein Käufer, der außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ansässig ist (ausländischer Abnehmer), oder dessen Beauftragter, Ware ab oder befördert oder versendet er sie in das Ausland, so hat der Käufer uns den steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis beizubringen. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, hat der Käufer die für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik geltende Umsatzsteuer auf den Rechnungsbetrag zu zahlen.
2. Bei Lieferungen von der Bundesrepublik Deutschland in andere EU-Mitgliedsstaaten hat uns der Käufer vor der Lieferung seine Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer mitzuteilen, unter der er die Erwerbsbesteuerung innerhalb der EU durchführt. Anderenfalls hat er für unsere Lieferungen zusätzlich zum vereinbarten Kaufpreis den von uns gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuerbetrag zu zahlen.
3. Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht.

 

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